Inhaltsverzeichnis Ergebnisse Tagesordnung derBauausschußsitzung Inhaltsverzeichnis Tagesordnungen
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Finanzausschusses der Gemeinde Heist vom 22.Jan.2001
im ,,Deutschen Haus“ in Heist
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.20 Uhr
Es sind anwesend und
Von der Verwaltung
stimmberechtigt:
nehmen teil:
GV Siegfried Rauscher (Vors.) Herr Jürgen Manske
GV Ludwig Albrecht Herr Frank Wulff
b.M. Gerhard Cordts (als Protokollführer)
GV Herwigh Heppner
GVin Sylvia Marquard
GV Ulrich Schimkat
GV Jürgen Voigt Außerdem nehmen teil:
GV Ulrich Schimkat Herr Gräber, Seniorenbeirat Heist
GV Bernhard Siemonsen
Herr Bgm. Carstens
GV Walter Plehn
sowie diverse Zuhörer
Es fehlenentschuldigt:
GV Peter Paasch
Die heutige Sitzung wurde durch schriftliche Ladung vom 02.0 1 .200
1 einberufen. Der Vorsit-
zende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
keine Einwendungen erhoben
werden.
Der Finanzausschuss ist beschlussfähig. - Die Sitzung ist öffentlich.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
TOP 6 a) Elternbeiträge für die Betreuungsschule
Die Änderung wird einstimmig (8) verabschiedet.
Daraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung:
1. Mitteilungen
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
4. Bericht des Bürgermeisters nach § 3 der Haushaltssatzung
5. Kindergarten Heist e.V.
a) Jahresrechnung 2000
b) Barzuschuss für das Haushaltsjahr 2001
6. Haus der Jugend Moorrege-Heist e. V.;
hier: Zuschussanforderungen für das
Jahr 2001
6. a) Elternbeiträge für die Betreuungsschule
7. Verwendung der Konzessionsabgabe für energie- und ressourcensparende Maßnahmen
8. Beratung über die Haushaltssatzung 2001
9. Verschiedenes
10. Beitrags-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende Herr Rauscher erwähnt den vorliegenden guten Haushaltsentwurf
2001 sowie
weitere allgemeine Mitteilungen.
Herr Bgm. Carstens geht kurz auf die geschehene Verseuchung des Teiches
am Lusbusch ein.
Anschließend gibt Herr Manske folgende Mitteilungen ab:
- Der Jahresabschluss 2000 ergab einen Sollüberschuss in Höhe von 344.619,95 DM.
- Am 16.01. fand im Amtshaus Moorrege eine Zusammenkunft
zur LSE statt. Vorbehaltlich
der Zustimmung des Hauptausschusses
der Stadt Uetersen ist das Büro Region Nord aus
Itzehoe für die Planung zur LSE
ausgewählt worden. Die Kosten belaufen sich dabei auf
128.000 DM. Dieser Betrag wird gedeckt
aus einem 60-%igen Zuschuss vom Land (77.300 DM),
weiteren 12.000 DM durch Spenden der
Sparkasse, der Raiffeisenbank sowie der Volksbank.
Die restlichen 38.700 DM werden durch
die Stadt Uetersen und die weiteren 12 Gemeinden
bestritten. Dieses macht 1,08 DM je
Einwohner aus.
- Am 29.01. findet in Heidgraben die Auftaktveranstaltung
zu K.I.L.O. (Kommunale Initiative für
lernende Organisation) statt. Herr Manske
stellt diese Veranstaltung als eine Chance vor,
konstruktiv zur Veränderung im
Haupt- und Ehrenamt beizutragen. Er bittet noch einmal darum,
an dieser Veranstaltung teilzunehmen,
da besonders auch aus der Gemeinde Heist bisher wenige
Anmeldungen vorliegen.
- Am 30.01. findet in der Gaststätte ,,Zur Erholung
- Rathjen“ in Uetersen eine Veranstaltung um
18.00 Uhr zur Thematik A 20 statt.
- Die Nachfrage bei der Spieliothek lässt sehr
stark nach. Diesem Protokoll liegt ein Ausleih -und
Kundenzahlennachweis der Spieliothek
mobil als Anlage 1 bei.
- Herr Manske berichtet davon, dass der Verwendungsnachweis
über den Ankauf von Flächen zur
Renaturierung des Tävsmoores in
den Gemeinden Appen und Heist vorliegt. Dieser
Verwendungsnachweis ist dem Protokoll
als Anlage 2 beigefügt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Zu TOP 3 Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltsüberschreitungen
im Verwaltungshaus-
halt mit noch zu genehmigenden 32.290,25 DM zu beschließen.
einstimmig (8)
Zu TOP 4 Bericht des Bürgermeisters nach § 3 der Haushaltssatzung
Der Bericht des Bürgermeisters der Gemeinde Heist für das
2. Halbjahr 2000 gemäß § 3 der
Haushaltssatzung wird vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 5 Kindergarten Heist e.V.
a) Jahresrechnung 2000
Frau Marquard gibt zunächst einige kurze Erläuterungen ab und bezieht sich dabei auch auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales der Gemeinde Heist vom 16.01.2001.
Beschlussvorschlag:
Die Jahresrechnung 2000 vom Kindergarten Heist e. V. wird zur Kenntnis
genommen. Der Aus-
schuss beschließt, um die Liquidität des Kindergartens zu
gewährleisten, auf die Rückzahlung des
Überschusses in Höhe von 63.897,56 DM abzüglich eines
Betrages in Höhe von 36.938 DM,
der mit dem Barzuschuss für 2001 verrechnet wird, zu verzichten.
Der Überschuss beträgt somit 27.959,56 DM.
einstimmig (8)
Zu TOP 5 Kindergarten Heist e.V.
b) Barzuschuss für das Haushaltsjahr 2001
Auch hierzu erläutert Frau Marquard kurz.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt, für das Jahr 2001 dem Kindergarten Heist
e. V. einen Barzuschuss in
Höhe von 120.000 DM zu gewähren. Bis August soll eine aktuelle
Kalkulation vorgelegt
werden.
einstimmig (8)
Zu TOP 6 Haus der Jugend Moorrege-Heist e. V.;
hier: Zuschussanforderungen für das Jahr 2001
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Jugend der Gemeinde
Heist, Herr Jürgen Voigt,
stellt zunächst dar, dass derzeit eine kritische Situation für
den Verein eingetreten ist.
Am 30.01 .2001 wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung
stattfinden. Anschließend
erläutert Herr Voigt den Beschlussvorschlag des Ausschusses für
Sport und Jugend vom 15.01.2001.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu
beschließen:
Es wird ein Zuschuss in Höhe von 9.063 DM gewährt. Ein anteiliger
Zuschuss über 2.000 DM
ist noch im Januar zwecks Erhaltung der Liquidität des Vereines
anzuweisen. Der Restbetrag in
Höhe von 7.063 DM wird zunächst bis zu dem Zeitpunkt zurückgehalten,
wo die Handlungsfä-
higkeit des Vereines wieder besteht. Bei Auflösen des Vereines
ist eine kurzfristige Sitzung ein-
zuberufen. Vertreter der Gemeinde Moorrege wären mit einzuladen.
einstimmig (8)
Der Finanzausschuss der Gemeinde Heist stellt noch einmal einhellig
dar, dass der Verein Haus
der Jugend Moorrege Heist e. V. unbedingt erhalten werden muss. Es
kann nur im Sinne der
Gemeinde sein, dass sich der Verein wieder erholt.
Zu TOP 6 a) Elternbeiträge für die Betreuungsschule
Herr Manske erläutert, dass nach den Richtlinien für die Einrichtung
der Betreuungsschule Heist
die entstehenden Personal- und Sachkosten so aufgeteilt werden, dass
jeweils 5Q % durch El-
ternbeiträge und Haushaltsmittel der Gemeinde finanziert werden.
Mittlerweile ist durch die El-
ternbeiträge eine volle Kostendeckung erreicht worden. Es stellt
sich nun die Frage, ob evtl. die
Elternbeiträge gesenkt werden sollen.
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung der Kosten der Betreuungsschule Heist für das Jahr
2000 wird zur Kenntnis ge-
nommen. Nach Bekanntwerden der Schülerzahlen für die Betreuungsschule
für das Schuljahr
2001/2002 muss erneut über die Angelegenheit beraten und entschieden
werden, ob weitere
Räume bzw. Personal benötigt werden oder ob die Beiträge
gesenkt werden sollen.
einstimmig (8)
Zu TOP 7 Verwendung der Konzessionsabgabe für
energie-
und ressourcensparende Maßnahmen
Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.10.1993 soll die Konzessionsabgabe
ab
1994 in vollem Umfange für energiesparende Maßnahmen verwendet
werden. In der vorgelegten
Beschlussvorlage lässt sich erkennen, wie die Konzessionsabgabe
ab dem Jahre 1994 für ener-
gie- und ressourcensparende Maßnahmen verwendet worden ist. Herr
Heppner bittet darum, das
Jahr 2001 um die Ausrüstung der Buswartehäuschen mit Photovoltaik-Anlagen
zu ergänzen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt von der Verwendung der Konzessionsabgabe für
energie- und res-
sourcensparende Maßnahmen mit der Ergänzung zum Jahre 2001
Kenntnis. Die Verwendung ist
für die Folgejahre laufend fortzuschreiben.
einstimmig (8)
Zu TOP 8 Beratung über die Haushaltssatzung 2001
Der Vorsitzende Herr Rauscher verteilt zunächst im Ausschuss ein
zusammengestelltes Papier
mit den Eckdaten zum Haushaltsplan 2001 und dem Investitionsprogramm
2000 - 2004.
Es wird empfohlen, die Haushaltssatzung der Gemeinde Heist für
das Haushaltsjahr 2001 mit
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.441.200
DM und Einnahmen
und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 738.600 DM zu beschließen.
einstimmig (8)
Investitionsprogramm 2000 — 2004
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Investitionsprogramm 2000
— 2004 zu beschlie-
ßen.
einstimmig (8)
Es wird beschlossen, noch folgende Änderungen im Haushalt 2001 vorzunehmen:
Die Zuschussanforderungen des TSV Heist zum Haushaltsplan 2001 sind
mit aufzunehmen.
Es ergeben sich hier Zuschüsse in Höhe von 1.075 DM für
Anschaffungen. Des Weiteren ist
ein Mietzuschuss für die Nutzung des Gebäudes des Tennisclubs
Heist in Höhe von 300 DM
monatlich mit einzubeziehen. Die Deckung wäre im Rahmen eines
Nachtragshaushaltsplanes
oder einer überplanmäßigen Ausgabe gewährleistet.
Bei der HhSt. 4640.717010 ist der Ansatz von 159.500 DM auf 122.500
DM entsprechend
den vorhergegangenen Beschlussfassungen zu kürzen. Dieses kann
ebenfalls im Wege eines
Nachtrages geschehen.
einstimmig (8)
Bezüglich der Erweiterung der Schule soll eine nichtöffentliche
Arbeitssitzung der
Gemeindevertretung stattfinden. Hierzu sollen außerdem die bürgerlichen
Mitglieder
des Finanzausschusses, Bauausschusses und des Ausschusses für
Sport und Jugend eingeladen
werden.
GV Walter Plehn merkt an, dass der vorhandene Stuhl für den Pastor
in der Kapelle Heist
dringend erneuert werden sollte. Es handelt sich hierbei um ein Geschäft
der laufenden Verwaltung,
so dass der Bürgermeister ermächtigt ist, jederzeit einen
neuen Stuhl zu beschaffen.
Der Vorsitzende unterbricht kurz die Sitzung von 21.00 bis 21.10 Uhr
und bedankt sich bei den Zuhörern.
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