Beginn: 20.10 Uhr Ende: 22.50 UhrNiederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heistvom 25.09.2000 im Lindenhof
Es sind anwesend und
stimmberechtigt:
Bgm Carstens (Vors.)
GV Paasch
GV‘in Ruland
GV Behrmann
GV Rauscher
GV Siemonsen
GV Voigt
GV‘in Krieg
GV Plehn
GV Schimkat
GV‘in Both
GV Hannken
GV Knittermeier
GV Heppner
GV‘in Marquard
Von der Verwaltung
nehmen teil:
Jürgen Manske
Clemens Michalski als Protokollführer
Außerdem sind anwesend:
verschiedene Bürgerinnen und Bürger
Es fehlen:
Herr Ludwig Albrecht und
Frau Marga Kohrn
Die heutige Sitzung wurde durch schriftliche Ladung vom 15.08.2000 einberufen.
Der Vorsitzende
stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine
Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Zu Punkt 18, 19 und 19 a der Tagesordnung wird die Öffentlichkeit
ausgeschlossen.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Tagesordnungspunkt 11 bisher Investitionsprogramm der Gemeinde Heist
2000 - 2001
wird in der nächsten Sitzung nach Vorbereitung im Finanzausschuss
behandelt.
Neuer Tagesordnungspunkt 11 ist: 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung;
hier: Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung
vom 06.06.2000
Tagesordnungspunkt 12 wird abgesetzt, vertagt auf die nächste
Sitzung
Tagesordnungspunkt 16 a: Sanierung der Duschanlagen im Umkleidegebäude,
Hamburger
Straße,
hier:Eventueller Einbau eines Klimagerätes mit Wärmerückgewinnung
Tagesordnungspunkt 19 a: (nichtöffentlich)
Anbau an die Kindertagesstätte (4. Gruppe);
hier: Vergabe der Aufträge
Daraus ergibt sich folgende Tagesordnung:
1. Ehrung eines langjährigen Gemeindevertreters
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Vorstellungen Brigadegeneral Josef Priller, Kommandeur der
Unteroffiziersschule
Rektorin Karen Frers, neue Schulleiterin der Realschule
4. Einwohnerfragestunde
5. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
6. Bericht des Bürgermeisters nach § 3 Haushaltssatzung
(1. Halbjahr 2000)
7. Jahresrechnung 1999 der Sozialstation ,,Diakoniestation Elbmarsch“
und der
Zentralen Anlauf- und Vermittlungsstelle
8. Zuschussantrag der Siedlergemeinschaft Heist
9. Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse für die
Pinneberger
Unterelbe - Region (P.U.R.);
hier: Entscheidung über eine Beteiligung
an der 2. Phase
10. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2000
11. 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung:
hier: Aufhebung
des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 06.06.2000
12. (Evtl. Gründung eines Waldkindergartens; hier: Anfrage
vom 28.05.2000)
wird abgesetzt, vertagt auf
die nächste Sitzung
13. Bildung eines Regionalausschusses
14. Antrag des pädagogischen Teams des Kindergartens vom 15.07.2000
15. Evtl. Resolution zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
16. Haltestellenkonzept
16 a. Sanierung der Duschanlagen im Umkleidegebäude, Hamburger
Straße
hier: Eventueller
Einbau eines Klimagerätes mit Wärmerückgewinnung
17. Verschiedenes (in plattdeutsch)
18. Personalangelegenheiten
19. Beitrags-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten
19 a. Anbau an die Kindertagesstätte (4. Gruppe);
hier: Vergabe
der Aufträge
20. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen
Sitzungsteil
Herr Bürgermeister Carstens begrüßt die anwesenden Bürger,
die Gemeindevertreter sowie
besonders Frau Karen Frers die Leiterin der Realschule im Schulzentrum
Moorrege,
Herrn Brigadegeneral Josef Priller, die Presse und Herrn Arno Puzicha.
Zu Punkt 1 Ehrung eines langjährigen Gemeindevertreters
Herr Jürgen Voigt wird für seine 10-jährige Mitarbeit
in der Gemeindevertretung eine
Ehrenurkunde der Gemeinde Heist überreicht.
Zu Punkt 2 Bericht des Bürgermeisters
Fortschreibung der Wohnbevölkerung
Am 03.04.2000 hatte die Gemeinde Heist 2.500 Einwohner
Am 06.09.2000 fand mit 3 Bussen eine Seniorenausfahrt statt. Erstes
Ziel war Owschlag.
Danach wurde der Schleswiger Dom besichtigt und anschließend
war gemeinsames Kaffeetrinken.
Waldkindergarten
Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird ein neuer Vorsitzender
vorgestellt.
Reetdachförderung
Es wurden zwei Anträge auf Förderung zur Instandsetzung von
Reetdächern gestellt.
Anschaffung eines Einachs - Dreiseitenkippers.
Der Kipper wurde kürzlich geliefert.
Volkshochschule Tornesch / Uetersen und Umgebung
Die Gemeinde Heist wird sich nicht an einer gemeinsamen Volkshochschule
beteiligen.
Bericht zur Immissionsmessung
Es gab keinerlei Anlass zu Beanstandungen
Der Bisamrattenbestand im Regenrückhaltebecken des Neubaugebietes
B - Plan 12
Zwischenzeitlich wurden 16 Bisamratten gefangen. Der Bürgermeister
erklärt, dass die
Gemeinde Heist 20,- DM für jeden Bisamrattenschwanz auslobt.
Anlauf- und Beratungsstelle gegen sexuellen Kindermissbrauch im Kreis
Pinneberg
Die Gemeinde Heist wird ab dem Jahr 2000 jährlich 1.000,- DM zur
Unterstützung der
Beratungsstelle beitragen.
Tornescher Suchtberatungsstelle
Die Suchtberatungsstelle wurde am 22.06.2000 eingeweiht.
Investitionsprogramm 2000 - 2004 wird anschließend beraten.
Kindergarten Heist e. V.
Am 20.09.2000 fand eine Jahreshauptversammlung statt. Herr Ulrich Krause
wurde zum
1. Vorsitzenden gewählt.
Betreuungsschule
Zur Zeit besuchen 33 Kinder die Betreuungsschule
Schaffung einer Deponie
Es wurde Fristverlängerung für eine weitere Stellungnahme
beim Kreis Pinneberg beantragt.
A 20, Westumfahrung Hamburg, Voruntersuchung zur Linienfindung
Einschulung der Grundschüler
Es wurden 31 Grundschüler eingeschult.
Gründung einer Jugendfeuerwehr
Beim Bürgermeister wurden noch keine Anmeldungen für die
Jugendfeuerwehr abgegeben.
Gemeinsamer Schulentwicklungsplan mit den Umlandgemeinden Die betroffenen
Ausschüsse
werden sich damit befassen.
Der Flächennutzungsplan liegt in Kiel zur Genehmigung vor.
Die Diakoniestation Elbmarsch
Am kommenden Mittwoch, 09.30 Uhr, findet eine Besprechung hierzu statt.
Lärmbelästigung durch Flugzeuge
Es liegt eine Beschwerde eines Bürgers vor. Zur nächsten
Sitzung der Gemeindevertretung werden
die Geschäftsführer der Flugplatz GmbH, Uetersen, eingeladen.
Gleichzeitig beschwerte sich dieser
Bürger über den Lärm, der von der Schießanlage
ausgehen soll.
Bestellung von Feuerwehrschutzkleidung
Feuerschutzkleidung wurde am 21.09. bestellt.
725-Jahr-Feier
Zu diesem Anlass liegt die Festschrift dem Bürgermeister zur Begutachtung
vor.
Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung
Am 11.09.2000 fand im Kreishaus Pinneberg diese Konferenz statt.
Neuer Bauamtsleiter
Der Amtsausschuss hat in seiner letzten Sitzung Herrn Michael Lantau
zum Bauamtsleiter des Amtes
Moorrege gewählt.
Errichtung von Grundwasserbeobachtungsbrunnen
Ehrung des Bürgermeisters der Gemeinde Heist
Am 13.10.2000 wird Herr Bürgermeister Carstens im Kreishaus vom
Innenminister für seine langjährige,
verdienstvolle Arbeit für die Gemeinde Heist mit der Freiherr
vom Stein Medaille ausgezeichnet.
Zu Punkt 3 Vorstellungen
Brigadegeneral Josef Priller, Kommandeur der Unteroffiziersschule
Rektorin Karen Frers, neue Schulleiterin der Realschule
Frau Karen Frers, neue Schulleiterin der Realschule im Schulzentrum,
stellt sich vor.
Herr Brigadegeneral, Josef Priller, Kommandeur der Unteroffiziersschule
Appen, stellt sich vor und beantwortet
verschiedene Fragen von Gemeindevertretern und Bürgern.
Zu Punkt 4 Einwohnerfragestunde
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bedankt sich der Seniorenbeirat
für die
Mittelbereitstellung zum Seniorenausflug.
Die Bewohner der Schulstraße 1 (ehemalige Schlachterei Kühl)
beschweren sich über Belästigungen,
welche von der Gaststätte ,,Deutsches Haus“ ausgehen. Versuche,
mit den Betreibern Absprachen
herbeizuführen, sind gescheitert. Besonders wird bemängelt,
dass die Zufahrt zum Haus stets zugeparkt ist.
Davon betroffen soll auch die Feuerwehrzufahrt sein. Die sich beschwerenden
Bürger wurden an Polizei und
Amtsverwaltung verwiesen.
Es wird sich darüber beschwert, das bei Gemeindevertretersitzungen
die Akustik derart schlecht ist, dass
Bürger, die nicht unmittelbar beim Sprechenden sitzen, die Worte
nicht verfolgen können. Es wird angeregt,
eine Akustikanlage zu beschaffen, damit auch das weiter absitzende
Publikum die Sitzung verfolgen kann.
Das Amt wird hierzu Angebote einholen.
Eine Bürgerin teilt mit, dass sie seit 16.09.00 in Heist die Tätigkeit
als Kosmetikerin und Fußpflegerin in einem
Raum in der Praxis Dr. Schupfner aufgenommen hat. Sie weist darauf
hin, dass zwischen Herrn Dr. Schupfner
und ihrem Betrieb kein Zusammenhang besteht. Es handelt sich hierbei
lediglich um ein Untermietverhältnis.
Es wird von seiten einiger Bürger angefragt, wie viele Hunde
auf einem Grundstück gehalten werden dürfen.
Herr Manske weist darauf hin, dass es nur eine Einschränkung hinsichtlich
der Grundsätze der Tierhaltung gibt.
Er verweist ansonsten auf das Ordnungsamt des Amtes Moorrege.
Ergänzend wird nachgefragt, ob beim Amt bekannt ist, wie viele
Hunde in der Gemeinde leben. Herr Manske
erklärt dazu, dass lediglich die Hunde erfasst werden, welche
zur Hundesteuerzahlung angemeldet sind.
Zu Punkt 5 Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Herr Rauscher trägt die Haushaltsüberschreitungen vor.
Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die Haushaltsüberschreitungen
in
der vorliegenden Form zu genehmigen. Die Gemeindevertretung beschließt
e
i n s t i m m i g
(15) die Haushaltsüberschreitungen in der vorliegenden
Form zu genehmigen (Anlage 1).
Zu Punkt 6 Bericht des Bürgermeisters nach § 3 Haushaltssatzung (1. Halbjahr 2000)
Herr Bürgermeister Carstens gibt den Bericht gemäß §
3 Haushaltssatzung zur Kenntnis
(siehe Anlage 2).
Zu Punkt 7 Jahresrechnung 1999 der Sozialstation
,,Diakoniestation Elbmarsch“
und der Zentralen Anlauf- und Vermittlungsstelle
Frau Marquard mach Ausführungen zur Jahresrechnung 1999 der Sozialstation
,,Diakoniestation
Elbmarsch“. Die Gemeindevertretung beschließt e i n s t i
m m i g (15) die Jahresrechnung
1999 für die Zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle und die Diakoniestation
Elbmarsch zur
Kenntnis zu nehmen. Die Kündigung der Verträge, die in der
Sitzung der Gemeindevertretung
vom 06.12.1999 vorsorglich ausgesprochen worden waren, werden nicht
zurückgenommen.
Zu Punkt 8 Zuschussantrag der Siedlergemeinschaft Heist
Die Siedlergemeinschaft Heist wurde um Stellungnahme für Verwendungszweck
und Höhe der
beantragten Mittel gebeten. Weitere Beschlussfassung wird bis zum Vorliegen
einer Antwort vertagt.
Zu Punkt 9 Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse
für die Pinneberger
Unterelbe-Region (P.U.R.);
hier: Entscheidung über eine Beteiligung an der 2. Phase
Auf Bitten von Herrn Plehn informiert Herr Manske grundsätzlich über die LSE.
Die Gemeindevertretung Heist beschließt e i n s t i m m i g (15),
dass sich die Gemeinde Heist an
den Kosten für die 2. Phase der Ländlichen Struktur- und
Entwicklungsanalyse entsprechend dem
Einwohnerschlüssel beteiligt. Die entsprechenden Mittel sind in
einem Nachtragshaushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen bzw., wenn es nicht zur Aufstellung
eines Nach-
tragshaushaltsplanes kommen sollte, außerplanmäßig
zu leisten und durch eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage zu finanzieren .
In der Zeit von 21.20 Uhr bis 21.35 Uhr findet eine Raucherpause statt.
Zu Punkt 10 1. Nachtragshaushaltssatzung 2000
Der Finanzausschussvorsitzende Rauscher trägt die Eckpunkte der
Nachtragshaushaltssatzung mit
dem Nachtragshaushaltsplan für Vermögens- und Verwaltungshaushalt
vor. Herr Manske gibt noch
eine Erklärung zu den Baukosten der Erweiterung der Kindertagesstätte
ab.
Die Gemeindevertretung beschließt e i n s t i m m i g (15) die
Nachtragshaushaltssatzung 2000 mit
dem Nachtragshaushaltsplan in der vorliegenden Form.
Zu Punkt 11 1. Nachtragssatzung
zur Hauptsatzung:
hier: Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 06.06.2000
Das Verfahren über die Zuständigkeit der gemeindlichen Zustimmung
wurde durch Erlass
des Innenministers an die geltende Rechtsprechung angepasst. Die zuletzt
beschlossene
Nachtragssat-zung zur Hauptsatzung der Gemeinde Heist ist deshalb nicht
rechtens.
Die Gemeindevertretung beschließt ihren diesbezüglichen
Beschluss vom 06.06.2000 aufzuheben.
e i n s t i m m i g (15).
Zu Punkt 12 (Evtl. Gründung eines Waldkindergartens;
hier. Anfrage vom 28.05.2000)
wird abgesetzt, vertagt auf die nächste Sitzung
Zu Punkt 13 Bildung eines Regionalausschusses
Ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Uetersen wurde mit Einladung
zu dieser Sitzung zur
Kenntnis gegeben (siehe Anlage 3).
Zu Punkt 14 Antrag des pädagogischen Teams des Kindergartens vom 15.07.2000
Frau Marquard als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur
und Soziales der Gemeinde
Heist gibt Erläuterungen zum Sachverhalt ab. Am kommenden Freitag
um 11.00 Uhr wird im
Kindergarten der neue Vorsitzende vorgestellt.
Herr Knittermeier regt an, langfristig über eine Übernahme
des Kindergartens durch die Gemeinde
nachzudenken. Die Gemeindevertretung hat die Anregung zur Kenntnis
genommen.
Zu Punkt 15 Evtl. Resolution zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
Am 27.09. findet eine Landtagssitzung statt, auf der eine 1. Lesung
der Gesetzesänderung zu diesem
Thema vorgenommen wird. Die Gemeinde Heist verzichtet auf eine Resolution.
Dies beschließt die Gemeindevertretung mit
13 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Stimmenthaltung.
Die Gemeindevertretung beschließt e i n s t i m m i g (15), dass
die Gemeinde Heist auf eine Resolution
aus terminlichen Gründen verzichtet, die Protesthaltung jedoch
aufrechterhalten bleibt.
Zu Punkt 16 Haltestellenkonzept
Der Sachverhalt laut Beschlussvorlage wird vorgetragen. Die Gemeindevertretung
schließt sich dem
Beschluss des Bauausschusses an und beschließt e i n s t i
m m i g (15)
a)
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.06.2000 zur Aufstellung
von zwei Fahrgastunterständen
wird ausgesetzt.
b)
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, für die gesamten
Haltestellen ein Konzept zu entwickeln
und in die Planung einzubeziehen. Entsprechende Zuschussanträge
sind bis spätestens November 2000 zu stellen.
c)
Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag
an das Ingenieurbüro Lenk & Rauchfuß, Rellingen
(dieses Büro hat auch die Abwicklung der Haltestellenkonzepte
für die Gemeinden Holm, Heidgraben und
Groß Nordende betreut), zu erteilen.
Zu Punkt 16 a Sanierung der Duschanlagen im Umkleidegebäude,
Hamburger Straße
hier: Eventueller Einbau eines Klimagerätes mit Wärmerückgewinnung
Herr Plehn trägt den Standpunkt des Bauausschusses vor.
Herr Rauscher trägt das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss
vor und schlägt die Einholung
einer weiteren Meinung zur Lösung des Problems in den Duschanlagen
vor. Die Gemeindevertretung
folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt mit
14 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, keiner Enthaltung, dass
aus energiepolitischer Sicht in das
Sportlergebäude ein Klimagerät mit Wärmerückgewinnung
eingebaut werden soll.
Es sollen hierzu mehrere Angebote eingeholt werden.
Zu Punkt 17 Verschiedenes (in plattdeutsch)
Beim 40-jährigen Jubiläum der Kirchengemeinde Heist wurde
eine schlechte Beteiligung durch die
Gemeinde Heist festgestellt, wie Bürgermeister Carstens mitteilt.
Lediglich der TC Heist und die
Feuerwehr waren gut vertreten. Der Bürgermeister dankt dafür
ausdrücklich.
An der Ecke Grabenputt [Hauptstraße /Auf dem Wall vor dem
Zaun des dort befindlichen
Grundstückes im B – Plan - Gebiet 12 ist ein Baum befindlich,
der die Sicht bei der Ausfahrt versperrt.
Es sollte geprüft werden, ob dieser Baum entfernt werden darf
bzw. welche Genehmigungen hierzu
eingeholt werden müssen.
Vor einigen Jahren wurden von der Firma Maschmann Pflanzinseln für
die Schulstraße gespendet.
Es wird angeregt, diese Pflanzinseln durch die Gemeindearbeiter pflegen
zu lassen, da sie derzeit e
inen etwas verwahrlosten Eindruck machen.
Der Termin für die Shredder - Aktion wird demnächst vom Bürgermeister mit den Betroffenen abgesprochen.
Von der weiteren Beratung und Beschlussfassung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
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